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Aileen Kurkowiak

Falsche Freude? AfD feiert nach vermeintlich zugestimmtem Antrag

Susanne Henze sitzt für die AfD in der Bezirksvertretung Kirchhellen und hat den ursprünglichen Antrag eingebracht.
Susanne Henze sitzt für die AfD in der Bezirksvertretung Kirchhellen und hat den ursprünglichen Antrag eingebracht. Foto: Aileen Kurkowiak

AfD feiert Beschluss zur Verkehrssicherheit in Kirchhellen, doch tatsächlich wurde nur ein Prüfauftrag beschlossen: Was wirklich entschieden wurde

In der jüngsten Sitzung der Bezirksvertretung Kirchhellen wurde einem Antrag zugestimmt, der sich mit der Verkehrssicherheit am Kirchhellener Ring befasst. Den Anstoß dazu gab die AfD, die nun ihren Erfolg in den sozialen Medien feiert. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Für die AfD-Fraktion brachte Ratsfrau und Bezirksvertreterin Susanne Henze ihren ersten umfangreicheren Antrag im Kirchhellener Bezirk ein. Dabei ging es um ein rund 400 Meter langes Teilstück des Gehwegs am Kirchhellener Ring – von der Rentforter Straße bis zur Kreuzung Hauptstraße. Nach Angaben Henzes hätten Anwohner sie angesprochen und auf das gefährliche Fahrverhalten, insbesondere von E-Scooter-Fahrern, aufmerksam gemacht.

„Im Ursprung eine gute Idee, die Situation vor Ort klar zu regeln“, findet auch Bezirksbürgermeister Hendrik Dierichs. Doch seiner Fraktion sowie den übrigen Bezirksvertretern war zu eng gefasst. Vor Ort bestehen unterschiedliche bauliche Gegebenheiten, zudem war unklar, welche Maßnahmen seitens des Straßenverkehrsamtes überhaupt umsetzbar sind.

Nachdem im Gremium verschiedene Vorschläge für das weitere Vorgehen gesammelt wurden, stimmte die Bezirksvertretung schließlich über einen Prüfauftrag für die Verwaltung ab. Diesen brachte die CDU-Fraktion ein. Auf Nachfrage des Bezirksbürgermeisters erklärte sich auch die AfD damit einverstanden.

Am Ende kann die AfD zwar einen Erfolg für die aufgegriffene Idee verbuchen, auch wenn der von ihr gefeierte Antrag nicht zur Abstimmung kam.

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